Am Rande der Legalität: Das Novachannel-Formular

Gleich zu Anfang steht, man solle das Formular unbedingt zurückschicken - ein freier Basis Eintrag ist dann garantiert... danach: "Bitte füllen Sie dies Formblatt sorgfältig aus ... Dann einiges zum Ankreuzen oder ausfüllen - dann Adresse und Korrekturaufforderung - dann 8 Zeilen kleingedruckter Fließtext - in Zeile 4 kommt's dann: 989,00 Euro...

Der DSW hat ein solches Formular per Unterlassungserklärung kritisiert - die Novachannel hat daraufhin schriftlich erklärt, das Formular nicht mehr benutzen zu wollen (mehr Info) - aber denkste, ein paar Kleinigkeiten geändert - das Prinzip läuft weiter.

2008 Wohl unter dem Eindruck der Schweizer strafrechtlichen Untersuchungen und vieler verlorener Prozesse hat Novachannel 2008 eine neue Methode der Unterschriftenerschleichung eingeführt. Es geht offensichtlich darum, bei Gericht den Eindruck zu erwecken, man habe das Opfer ausreichend informiert - und trotzdem weiter Kunden reinzulegen. Denn das Irreführungspotential ist weiterhin extrem hoch. Von einer eindeutigen Hervorhebung der Kostenpflichtigkeit an gut wahrnehmbarer Stelle kann nicht die Rede sein.

Die aber kann gefordert werden angesichts eines Preises von knapp 1000 Euro und mehrjähriger Verpflichtung. Wehren Sie sich gegen diese Art von Unterschriftenerschleichung und lassen Sie sich nicht einreden, sie hätten das ganze Gewäsch sorgfältig lesen müssen um zu erkennen, dass die Eintragung - die mehrmals als kostenfrei beschrieben wird - unter bestimmten Umständen dann doch gewaltig kostet.

Die neue Methode besteht aus einem Anschreiben, in dem die Vorzüge des Novachannel-Adressverzeichniss gepriesen werden. Weshalb man unbedingt die Daten aktualisieren solle. Ganz am Ende dieser Eigenwerbung steht dann, dass man das beiliegende Formular nur unterschreiben soll, wenn man eine Anzeige wünscht. Dazu ist die Ausdrucksweise so verquer, dass man schon sehr genau lesen muss, um zu verstehen, was gemeint ist: Es heisst dort - nach zeilenlanger Hervorhebung von Kostenlosigkeit und dass es sich lediglich um eine "Aktualisierung" handelt -

"Sie können kostenlose Änderungen Ihres bestehenden, nachstehend aufgeführten Eintrages unter www_touristdirectory.info vornehmen. (... Name und Anschrift der eingetragenen Firma...), Ihre derzeit verwendeten Daten finden Sie auch auf dem beigefügten Formular, das Sie bitte dann nutzen, wenn Sie einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen..." Mehr Info

Für wie dumm hält Novachannel eigentlich Richter? Glaubt Novachannel wirklich, dass eine derartige rein formaljuristische Erfüllung der Wahrheitspflicht ausreicht, um Richtern Sand über die tatsächliche Täuschungsabsicht in die Augen zu streuen ? Wohl kaum.

Wahrscheinlich hofft Novachannel eher im Vorfeld abzusahnen - und mit formaljuristischem Gelaber das rechtsunkundige Unterschriften-Opfer zur Zahlung zu bewegen.

2005 - die alte Masche - mit irreführenden Formulierungen soll der Formularempfänger einerseits das Formular zurückschicken, um das Tourist Directory aktuell zu halten - wobei eine Überprüfung sdes Eintrags nach dem Erhalt des Formulars stattfindet - andererseits soll man nur dann unterschreiben, wenn man einen eintrag gemäß untenstehenden Bedingungen erteilen will - von Kosten keine Rede - Erst untenstehend in der Mitte eines langen BlaBla Fließtextes erscheint dann die unverschämte Forderung: 989 Euro zuzüglich eine CD (= Das Internetverzeichnis beinhaltend) zum sagenhaften Preis von 93,00 Euro ...

November 2007
Oben links viel Blabla
"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte schicken Sie uns dieses Formular mit dem beigefügten Antwortkuvert zurück, denn damit helfen auch Sie, das Ärzteverzeichnis aktuell zu gestalten. Wir publizieren Ihren Grundeintrag, der aus Ihrer vollständigen Anschrift...blablabla...besteht, auch dann kostenlos, wenn Sie uns keinen Auftrag wie unten angegeben erteilen. - Was heißt hier "auch dann"??! Man fragt sich, unter welchen Voraussetzungen die eigentlich sonst noch kostenlos publizieren. "Auch dann" ist hier vollkommen unsinnig und überflüssig.

"Nachdem wir Ihr Formular erhalten haben, werden wir Ihre Daten im Ärzteverzeichnis einfügen bzw. gegebenfalls aktualisieren. Jetzt kommt's: Bitte unterschreiben Sie nur, wenn Sie einen Auftrag gem. den unten aufgeführten Bedingungen erteilen wollen: wir würden dann Ihre Daten als Anzeige mit Informationen, Bild und Logo publizieren.

Ganz unten im kleingedruckten Fließtext wieder viel Blabla. Am Ende der 5. Zeile steht dann hervorgehoben 983, und in der nächsten Zeile EUR pro Jahr...

Juli 2005
Es wird ein bereits existierender Eintrag vorgegaukelt, der nur zu überprüfen ist - auch in diesem Formular ein Feuerwerk an verwirrenden Aufforderungen - erst mal wird dauernd von free - free of charge - free entry usw gesprochen - es gibt bereits einen kostenlosen Eintrag den man kostenlos bearbeiten kann aber dieses Formular (so kommt erst weit hinten im Fließtext) ist nur für einen kostenpflichtigen Eintrag gedacht (also nicht zur Korrektur? nicht um den vorhandenen kostenlosen Eintrag kostenlos zu bestätigen ? Falsches zu korrigieren?

Jeder denkt das natürlich. Das ist der Trick. Tja und unten im Fließtext taucht dann die verträumte Summe von 983 Euro auf - jährlich, versteht sich und natürlich ist die Schweiz als Gerichtsstand angegeben, um beim Geldeintreiben den ausländischen Gerichtsstandes als Psychodruckmittel einsetzen zu können. Das ganze richtet sich in englisch an belgische Ärzte - klar können die englisch - aber um die Feinheiten dieses raffinierten Betrugs zu erkennen vielleicht dann doch nicht genug!

Zitate aus dem Urteil des Tribunal Federal / Schweiz zum Novachannel-Formular - in dem Prozess ging es darum, ob die Äußerungen auf den ehemals von Michael Plümpe betriebenen Internetseiten zu den Adressbuchschwindlereien der Novachannel AG unzulässig seien oder nicht:

4.6.1.1 Aus den von der Beschwerdeführerin verwendeten Formularen, auf die sich die Vorinstanz bezieht, ergibt sich ohne Weiteres, dass gewisse Leistungen (namentlich der Grundeintrag auf der CD, bzw. die "basic registration") kostenlos erfolgen, auch wenn kein Auftrag erteilt wird ("even if you do not place an order"). Das "täuschende" Element der Formulare liegt darin, dass für den Leser nicht klar ist, was zum kostenlosen Grundeintrag gehört, und was als kostenpflichtiger Auftrag zu werten ist. Der Leser wird aufgefordert, das Formular sorgfältig auszufüllen. Dass er damit nicht nur die kostenlosen Angaben für den Grundeintrag liefert, sondern bereits einen Auftrag für eine kostenpflichtige gestaltete Anzeige erteilt, lässt sich nicht erkennen. Erst im Kleingedruckten findet sich der Hinweis auf das Entgelt und kann der Kunde erahnen, dass die Publikation der ausgefüllten Daten nicht gratis sein soll. Die Überschrift "Data Update / Advertisement", die sich auf einem der Formulare findet, bringt diesbezüglich ebenfalls keine Klarstellung.

4.6.1.2 Damit bleibt es dabei, dass der durchschnittliche Leser das Formular im Glauben ausfüllt, die Angaben für einen kostenlosen Grundeintrag zu liefern, und erst im schlecht lesbaren Kleingedruckten auf das Entgelt hingewiesen wird.

Zum vollständigen Urteil