Die Formulare von Gewerbezentrale und GfW Wirtschaftsmarketing GmbH

Die offiziell wirkenden Formulare haben bereits voreingetragene Daten (Firmenname etc), so dass der Eindruck entsteht, es gäbe bereits einen Eintrag, der nur korrigiert bzw. ergänzt zu werden brauche
Bei einer "Neuaquisition" von Kunden muss aber laut Gesetz deutlich herausgestellt werden, dass es noch keine Geschäftsbeziehung gibt.

Firma	Formular	Infos
Gewerbezentrale	Formularmuster März 2004	DSW-Info 2005
Gewerbezentrale	Formularmuster vom 06.10.2005	Hintergrund
Gewerbezentrale	Gewerbezentrale.de Januar 2006 Formularmuster
GfW Wirtschaftsmarketing GmbH	Gewerbezentrale.info November 2006 Formularmuster	Mitteilung der IHK Schwerin Mai 2007
GfW Wirtschaftsmarketing GmbH	Gewerbezentrale.info August 2007 Formularmuster	Hintergrundinfo \| Kommentar \| OLG Frankfurt
GfW Wirtschaftsmarketing GmbH	Gewerbe-Information.com Juni 2008 Formularmuster und AGB
GfW Wirtschaftsmarketing GmbH	Gewerbe-Information.com Februar 2009 Formularmuster	Kommentar
GfW Wirtschaftsmarketing GmbH	stadtauskunft.com Februar 2009 Formularmuster	Kommentar
GfW Wirtschaftsmarketing GmbH	stadtauskunft.com März 2009 Formularmuster

Eine Vertragsgestaltung mit derart versteckten Hinweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbindlichkeitsklauseln, in deren Rahmen zudem seitens der Klägerin die Bestellalternative "Basisauskunft" für 67,- Euro mtl. bereits vormarkiert (!) ist – und zwar mittels eines nicht besonders auffälligen Punktes im Wahlfeld –, mithin vom Kunden für einen Vertragsschluss gar nicht mehr bewusst ausgewählt werden muss (vgl. Bl. 3 d.A.), ist jedenfalls nicht ausreichend transparent. Auch die von der Klägerin gewählte Formulierung zur Vergütung ("Marketingbeitrag mtl. zzgl. MwST: EUR 67,-") ist geeignet, von einem unaufmerksamen Kunden nicht richtig verstanden zu werden. So ist schon der Begriff "Marketingbeitrag" im Lichte der konkreten Offerte unklar. Auch hat die Klägerin die Tatsache des "monatlichen" Beitrags geschickt mit "mtl." im Rahmen mehrerer Abkürzungen eher unauffällig platziert. Die gewählte Abkürzung "mtl." ist schon deshalb besonders geeignet, den Vertragspartner von einer monatlich wiederkehrenden Zahlpflicht abzulenken, weil die Klägerin unmittelbar hinter die Preisangabe den Zusatz "Datensätze gelten für ein Jahr" gestellt hat.
Bei dieser Anzahl objektiver Täuschungsmerkmale sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Gesamtbewertung des streitgegenständlichen Angebots ebenfalls irreführend erscheint, auf der Vorderseite des Formulars ausdrücklich auf eine Laufzeit der "Datensätze" von einem Jahr hinzuweisen, derweil auf der Rückseite des Serienbriefs unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin die Mindestvertragslaufzeit für den vergütungspflichtigen Registereintrag mit immerhin zwei Jahren festgelegt wird.

DAS DPM-FORMULAR JURISTISCH

Urteil AG Pirna 4 C 463/08
vom 06.11.2008
SGW s.r.o.

DIE JURISTISCHEN HINTERGRÜNDE