IHZ GmbH - Das Formular

ähnlich den Formularen von Ron Täuberts DPM oder auch Gewerbezentrale von Patrick Hewer - es sind bereits Adressen etc. eingetragen, so dass der Eindruck eines bereits bestehenden Eintrags entsteht.

Aus dem amtlich wirkenden Formular geht nicht eindeutig hervor, wo und wie die Daten veröffentlicht werden: "...stellt die Industrie-Handelszentrale.info firmenrelevante betriebliche Informationen zur Förderung von Geschäftskontakten mit gewerblichen und privaten Nutzergruppen zur Verfügung..." - bloß wo???

Der Preis ist nicht als die Hauptsache dieses Angebots herausgestellt, sondern am Ende eines Fließtextes. Der über den bereits eingetragenen Daten stehende Text enthält keinerlei Hinweis dazu, dass Kosten entstehen - ("...prüfen Sie bitte nach Annahme ihre Daten...Um gebührenfreie Rücksendung an 0800 0007439 bis...wird gebeten...

- Neben dem Kasten mit den voreingetragenen Daten ist ein "Grundeintrag" vormarkiert - dahinter steht dann am Ende die Formulierung "Beitrag mtl. zzgl. MWSt. Eur 35".-- die Abkürzungen sollen natürlich darüber hinwegtäuschen, dass MONATLICH fällig wird - also jährlich 420,00 Euro - Warum wird dann der Preis nicht auch als Jahrespreis genannt??? - Mit dieser Masche arbeitet u. a. auch Ron Täuberts DPM

Auf der Vorderseite des Formulars heißt es "Die IHZ kann ohne Angabe von Gründen Eintragungen ablehnen. Durch Unterzeichnung und Rücksendung dieses behörden- und kammerunabhängigen Angebotes gilt der Grundeintrag als verbindlich bestellt." -

Das AG Neukölln (15 C 263/07 vom 04.09.2007) ist bei dem DPM-Formular, in dem es heißt, "Das Deutsche Homepageverzeichnis behält sich vor, Eintragungsanträge welche nicht zum Gesamtangebot des Dienstes passen, abzulehnen...." zu folgendem Schluss gekommen:

In dem Schreiben der Klägerin...ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nicht zu erblicken. Vielmehr handelt es sich um ein sogenanntes invitatio ad offerendum...!

Die gerichtlichen Entscheidungen gegen die DPM / Ron Täubert sind auch in Bezug auf die IHZ wichtig, da sich IHZ-Formular und das DPM-Formular im Kern gleichen.

Zitate aus DPM-Urteilen

Aus der Entscheidung vom LG Köln 26.09.2007 AZ: 9 S 139/07 zur DPM (Geschäftsführer: Ron Täubert)

Eine Vertragsgestaltung mit derart versteckten Hinweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbindlichkeitsklauseln, in deren Rahmen zudem seitens der Klägerin die Bestellalternative "Basisauskunft" für 67,- Euro mtl. bereits vormarkiert (!) ist – und zwar mittels eines nicht besonders auffälligen Punktes im Wahlfeld –, mithin vom Kunden für einen Vertragsschluss gar nicht mehr bewusst ausgewählt werden muss (vgl. Bl. 3 d.A.), ist jedenfalls nicht ausreichend transparent. Auch die von der Klägerin gewählte Formulierung zur Vergütung ("Marketingbeitrag mtl. zzgl. MwST: EUR 67,-") ist geeignet, von einem unaufmerksamen Kunden nicht richtig verstanden zu werden.
...Auch hat die Klägerin die Tatsache des "monatlichen" Beitrags geschickt mit "mtl." im Rahmen mehrerer Abkürzungen eher unauffällig platziert. Die gewählte Abkürzung "mtl." ist schon deshalb besonders geeignet, den Vertragspartner von einer monatlich wiederkehrenden Zahlpflicht abzulenken, weil die Klägerin unmittelbar hinter die Preisangabe den Zusatz "Datensätze gelten für ein Jahr" gestellt hat.
Bei dieser Anzahl objektiver Täuschungsmerkmale sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Gesamtbewertung des streitgegenständlichen Angebots ebenfalls irreführend erscheint, auf der Vorderseite des Formulars ausdrücklich auf eine Laufzeit der "Datensätze" von einem Jahr hinzuweisen, derweil auf der Rückseite des Serienbriefs unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin die Mindestvertragslaufzeit für den vergütungspflichtigen Registereintrag mit immerhin zwei Jahren festgelegt wird.