Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb
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12.01.2006

Seit 2001 werden von unterschiedlichen Personen Eintragungsofferte für ein Öffentliches Handel- und Gewerberegister verschickt, welches aufgrund seiner Aufmachung bei Unternehmern leicht den Eindruck erwecken kann, dass es sich um eine offizielle Vorschreibung handelt. Durch massive Klags- und Exekutionstätigkeit von unserer Seite haben diese Österreicher ihre Aussendungen eingestellt (siehe auch die Ausgabe 165 von Recht und Wettbewerb mit einem umfassenden Überblick).

Aktuell werden aber nun praktisch idente Aussendungen von spanischen Firmen durchgeführt, wobei wir wieder Klage eingebracht haben und eine umfassende Betrugsanzeige an das Justizministerium vorbereiten. Auch gegen die irreführenden Offerte für ein Register für Handel, Gewerbe und Industrie führen wir ein Wettbewerbsverfahren.

Weitere aktuelle Aktivitäten des Schutzverbandes gegen täuschungsgeeigneten Praktiken sind zB ein Verfahren gegen eine Werbeagentur, welche Firmen zu „Spenden“ durch Buchung von Werbeflächen für gemeinnützige Vereinigungen verleitet, obwohl in Wahrheit dann fast das ganze Geld dieser Werbeagentur zugute kommt, sowie eine Intervention gegen einen Verlag, welcher an Unternehmer wegen eines Interviews aufgrund ihrer angeblich herausragenden Leistungen herantritt, dann aber nur daran interessiert ist und sie dazu drängt, ein Buch mit diesem Interview zu kaufen.

Schließlich ist Klage gegen eine Schweizer Versandhandelsfirma eingebracht worden, welche unerbeten Faxsendungen in ganz Österreich an Unternehmer aller Branchen versendet hat.