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Zitate aus Urteilen - Das Lüdenbach-Formular

Zitate aus dem Urteil des Tribunal Federal / Schweiz zum Novachannel-Formular - im dem Prozess sollte geklärt werden, ob die Äußerungen auf den ehemals von Michael Plümpe betriebenen Internetseiten zu den Adressbuchschwindeleien der Novachannel AG unzulässig seien

4.6.1.1 Aus den von der Beschwerdeführerin verwendeten Formularen, auf die sich die Vorinstanz bezieht, ergibt sich ohne Weiteres, dass gewisse Leistungen (namentlich der Grundeintrag auf der CD, bzw. die "basic registration") kostenlos erfolgen, auch wenn kein Auftrag erteilt wird ("even if you do not place an order"). Das "täuschende" Element der Formulare liegt darin, dass für den Leser nicht klar ist, was zum kostenlosen Grundeintrag gehört, und was als kostenpflichtiger Auftrag zu werten ist. Der Leser wird aufgefordert, das Formular sorgfältig auszufüllen. Dass er damit nicht nur die kostenlosen Angaben für den Grundeintrag liefert, sondern bereits einen Auftrag für eine kostenpflichtige gestaltete Anzeige erteilt, lässt sich nicht erkennen. Erst im Kleingedruckten findet sich der Hinweis auf das Entgelt und kann der Kunde erahnen, dass die Publikation der ausgefüllten Daten nicht gratis sein soll. Die Überschrift "Data Update / Advertisement", die sich auf einem der Formulare findet, bringt diesbezüglich ebenfalls keine Klarstellung.

4.6.1.2 Damit bleibt es dabei, dass der durchschnittliche Leser das Formular im Glauben ausfüllt, die Angaben für einen kostenlosen Grundeintrag zu liefern, und erst im schlecht lesbaren Kleingedruckten auf das Entgelt hingewiesen wird.
Zum vollständigen Urteil

Formulare: Maschen und Methoden
Was tun, wenn man reingefallen ist?
Juli 2008 Lauterkeitskommission stellt Irreführungsabsicht der B & P Dienstleistungen fest
Schweizer Vertragsrecht
abgelehnte Rechtseröffnungsverfahren - Zitate
INFOMATERIAL
Info-Broschüre des SECO 2008
Info-Broschüre suchfuchs.ch 2008

PRESSEBERICHTE ZUM THEMA REGISTERHAIE

07.08.2009
Tagesanzeiger.ch: Polizei ermittelt gegen Adressbuch-Mafia
www.directories.ch (externer link)
November 2008
Anti-SECO Kampagne auf Internetvictims
Die Schweiz wehrt sich
KONTAKTADRESSEN
SECO
Adressen in Europa, die Sie bei Wirtschaftsbetrug einschalten können