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OBB Onlinebranchenbuch.com - Branchenbuch München - Stefan Kindler ..

OBB muss auch die aussergerichtlichen Kosten erstatten

Ra. Knauss / Bonn (siehe Anwaltsliste) gewinnt entsprechende Klage
September 2005
RA Knauss berichtet:
Wir hatten aussergerichtlich OBB aufgefordert, die Forderung gegen unseren Mandanten fallen zu lassen, sonst negative Feststellungsklage. OBB teilte daraufhin mit, die Forderung wg. des Branchenbucheintrages nicht weiter aufrecht zu erhalten. Daraufhin haben wir eine Rechnung ueber die aussergerichtlichen Kosten jenes Schreibens gestellt und OBB zur Zahlung aufgefordert. Diese Kosten wollte OBB nicht uebernehmen.
Daraufhin haben wir den Anspruch unseres Mandanten auf Erstattung der Anwaltsgebuehren eingeklagt.
OBB hat dann nach Klageerhebung die Kosten doch gezahlt, worauf der Rechtsstreit erledigt war.
Allerdings waren fuer diesen Prozess natuerlich weitere Kosten entstanden.
Das AG Ulm hat daraufhin ueber diese Kosten entscheiden muessen und die Kosten der OBB auferlegt.

In dem Beschluss vom 23.08.2005 heisst es woertlich:

"Dies fuehrte zur Auferlegung der Kosten auf die Beklagte, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit aller Voraussicht nach unterlegen waere." Zum vollstaendigen Beschluss (pdf Dokument)

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