- Kläger -

- Beklagte -

Die Beklagte wird verurteilt» an den Kläger 1,140,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2008 zu zahlen und weitere 272,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. September 2008 zu zahlen. Im Übrigen ist die Hauptsache erledigt

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche für eine Anzeige in einem Internet-Adressenregister.

Die Beklagte betreibt das „Deutsche Internet Register", in dem rund 1,2 Millionen Eintragungen zu Unternehmen, Gewerbetreibenden, Organisationen und Öffentlichen Einrichtungen abzurufen sind. Der überwiegende Teil des Registers besteht aus kostenlosen Eintragungen, welche die Beklagte öffentlich zugänglichen Quellen entnommen hat. Die Beklagte bietet kostenpflichtig auch hervorgehobene Einträge an. Ihre Anzeigenkunden gewinnt sie Beklagte durch Anschreiben an von ihr bereits eingetragene Unter­nehmen und Organisationen, wie auch der Kläger eines erhielt.

Der Kläger, ein Einzelkaufmann, erhielt im Februar 2008 von der Beklagten ein Anschreiben (Anlage Kl), das wie folgt lautet:

„Datenaktualisierung 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der regelmäßigen Aktualisierung Ihrer Eintragung im Deutschen Internet Register, möchten wir Sie bitten, die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Eintragung im Deutschen Internet Register!
Mit freundlichen Grüßen Ihre Redaktion"

Dem Anschreiben, dass von der damaligen Geschäftsführerin der Beklagten unterzeichnet war, lag ein Formular bei (Anlage K2)? das auf der linken oberen Seite unter dem Namen der Beklagten die groß und fett gedruckte Überschrift „Deutsches Internet Register" trägt, darunter folgt etwas kleiner und nicht fett „für gewerbliche Teilnehmer', Auf der rechten oberen Seite ist daneben in kleinerer Schrift angegeben, dass Rücksendungen per Telefax oder portofrei in einem beiliegenden Rückumschlag vorgenommen werden könnten. Unter dem Kopf der Seite folgt in ebenenfalls kleinerer Schriftgröße als die Überschrift der folgende Text, die ersten neun Wörter in Fettdruck:

„Bitte überprüfen Sie unbedingt alle Angaben auf ihre Richtigkeit und korrigieren Sie diese ggf. in den dafür vorgesehenen Feldern. Die aufgeführten Daten werden für Ihre Anzeige verwendet! Im unteren Teil des Formulars haben Sie die Möglichkeit, zusätzlich zu Ihrer zugeben, unter denen Interessenten Sie im Deutschen Internet Register finden sollen."

Im Anschluss folgt eine Tabelle, die den Rest der oberen Hälfte des Formulars einnimmt. In der linken Spalte befinden sich unter der Überschrift „Ihre derzeit verzeichneten Daten" Daten des Klägers, auf der rechten Seite befinden sich unter der Überschrift „Ihre Korrektur' freie Felder.

Hiernach folgt ein weiterer kleingedruckter Absatz, davon die erste Zeile fett gedruckt, der lautet:

„Zusätzliche Suchbegriffe, unter denen Interessenten Sie finden sollen:
(z.B., Produkte oder Dienstleistungen Ihres Betriebes)"

Darunter befinden drei Zeilen mit freien Buchstabenfeldem hinter dem Text „Suchbegriff 1", „Suchbegriff 2" und „Suchbegriff 3". Unter den Suchbegriffen, etwa am Beginn des unteren Viertels des Formulars befindet sich ein weiterer kleingedruckter Absatz mit der fett und klein gedruckten Überschrift „Auftrag", der folgendermaßen lautet:

„Auftrag
Hiermit erteilen wir der DAD Deutscher Adressdienst GmbH zu den umseitig genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen den Auftrag, vorstehende Angaben in dem von ihr herausgegebenen Deutschen Internet Register hervorgehoben zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Branche haben wir die Möglichkeit, bis zu drei Suchbegriffe anzugeben, unter denen wir gefunden werden sollen. Das Re­gister enthält bundesweit Firmen, Selbständige, Organisationen und Öffentliche Einrichtungen mit Internetadresse und erscheint im World Wide Web unter www.Deut5chesInternetRegister.de, Die Anzeige wird mit 958 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. jährlich berechnet und ist jeweils nach Rechnungsstellung im Voraus zu bezahlen. Der Auftrag gilt für die nächsten zwei Jahre und verlängert sich anschließend jeweils um. ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der Verlag behält sich das Recht zur Gestal­tung der Anzeigen vor. Die Daten werden elektronisch gespeichert."

Das Formular endet mit einem Feld für das Datum und der Unterschriftenzeile für die rechtsverbindliche Unterschrift" Auf der Rückseite befinden sich „Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen" der Beklagten.

Eine große Zahl von Behörden und Gewerbetreibenden unterschrieb auf die entsprechenden Anschreiben der Klägerin das Auftragsformular.

Eine Mitarbeiterin des Klägers korrigierte am 24,02,2008 in dem Formular die Angaben zur Branche. Das Formular wurde gestempelt, unterschrieben und an die Beklagte ge­faxt. Dabei erkannte die Mitarbeiterin nicht, dass sie damit einen Auftrag erteilte. Nach­dem der Kläger daraufhin von der Beklagten eine Rechnung erhielt, schickte seine Mitarbeiterin im Anschluss an ein Telefongespräch an diese ein Schreiben, in dem sie den Auftrag zum Ende der zweijährigen Laufzeit kündigte, um Aufnahme dreier Suchbegriffe und um Austausch des Logos bat. Der Kläger zahlte nach anwaltlicher Beratung an die Beklagte 1.140,02 Euro.

Später schaltete der Kläger den jetzigen Klägervertreter als Rechtsanwalt ein. Dieser sandte nach einem telefonischen Beratungsgespräch mit einer Mitarbeiterin des Klägers unter dem 24.11.2008 ein Schreiben (Anlage K3) an die Beklagte. In diesem Schreiben, das auf einem an den Einzelfall angepassten vom Klägervertreter regelmäßig verwendeten Formschreiben beruhte, erklarte er namens des Klägers unter anderem die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums und wegen arglistiger Täuschung. Er forderte die Beklagte auf, bis zum 30,11.2008 die gezahlten 1 140,02 Euro zurückzuzahlen, zu bes­tätigen, dass sie wegen des zweiten Vertragsjahres keinen Anspruch gegen den Kläger habe, und seine Anwaltskosten (1,3 Gebühren) von 229,30 Euro zu begleichen. Die Beklagte lehnte das mit Schreiben vom 18.12,2008 ab.

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe ihr Schreiben bewusst so aufgebaut, dass es bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorrufen solle, das Formular diene nur der Korrektur des kostenlosen Grundeintrages. Die Anwaltskosten habe er bereits bezahlt.

Der Kläger hat mit der am 28.10.2009 der beklagten zugestellten Klage zunächst beantragt, festzustellen, dass er nicht zur Zahlung von 2.280,04 Euro verpflichtet sei. Nachdem die Beklagte wegen 1.140,02 Euro Klage vor dem Amtsgericht Friedberg erhoben hatte, hat der Kläger nach der dortigen mündlichen Verhandlung vom 16.12,2009 inso­weit die Hauptsache für erledigt erklärt.

Im übrigen hat der Kläger die Klage auf einen Zahlungsart umgestellt. Er beantragt insoweit zuletzt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.140,02 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2008 zu bezahlen,

und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 272,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2008 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, sie habe keine Täuschungsabsicht gehabt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.01,2010 und auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Klage ist zulässig und begründet. I.
Die Klage ist mit den zuletzt gestellten Anträgen zulässig. Die Umstellung von der negativen Feststellungsklage auf eine Leistungsklage auf Rückzahlung war nach § 263 ZPO zulässig, da die Klageänderung sachdienlich ist. Die zu entscheidenden Fragen bleiben nach der Klageänderung dieselben; die Tatsache, dass der Kläger den betrag tatsächlich gezahlt hat, ist unstreitig.

Die Klage ist mit dem Zahlungsantrag begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB. Die Beklagte hat sich ihren etwaigen vertraglichen Anspruch, den der Kläger erfüllen wollte, durch einen Betrug verschafft.

1.

Optisch dominiert wird das Formular von den großen Feldern mit den alten Daten, dem Platz für die neuen Daten und dem Platz für zusätzliche Suchbegriffe, Erst auf dem un­teren Teil des Blattes findet sich dann der Text, mit dem der Unterzeichner der Beklagten einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen soll. Dieser Teil ist relativ klein und eng gedruckt, wenn er auch immerhin fettgedruckt mit „Auftrag" überschrieben ist. Auch hier finden sich die wesentlichen Inhalte weder am Anfang noch am Ende, sondern in der Mitte. Zwar ist der zu zahlende Geldbetrag - nicht etwa die gesamte Passage über die Kostenpflicht, sondern nur der Geldbetrag selbst - in der Mitte der fünften von acht Zeilen fett gedruckt, was aber bei flüchtigem Blick auf das Formular kaum ins Auge fällt.

Die Geschäftsführerin der Beklagten hat die Tathandlung mit Wissen und Wollen davon vorgenommen, dass ihre Täuschung über Tatsachen zu einem Irrtum, einer Vermögensverfügung und einem daraus resultierenden Vermögensschaden beim Kläger führen würde. Sie hatte dabei auch die Absicht, der Klägerin einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dieser Vermögensvorteil war auch rechtswidrig, weil vor der Tathandlung ein Anspruch nicht bestand. Der Vermögensvorteil der Klägerin ist mit dem Schaden des Beklagten stoffgleich. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

Im Hinblick auf die ursprünglich erhobene negative Feststellungsklage wegen der weiteren 1.140,02 Euro ist die Hauptsache erledigt. Insoweit war die Klage ursprünglich zulässig und begründet. Erst mit der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Friedberg ist nachträglich das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfallen. Das schutzwürdige Interesse an der Feststellung entfällt dann, wenn der Gegner eine Leistungsklage mit demselben Gegenstand erhoben hat und nicht mehr einseitig zurücknehmen kann, gemäß § 269 Abs, 1 ZPO also erst mit der mündlichen Verhandlung (vgl, BGH, Urteil vom 22.01,1987,1 ZR 230/85).

Die Klage war mit dem Feststellungsantrag begründet, weil der Kläger in der Tat nicht zur Zahlung des Betrages verpflichtet war. Sofern ein vertraglicher Anspruch entstan­den war, konnte der Kläger diesem jedenfalls einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB, 249, 31 BGB entgegenhalten. Nach § 249 Abs. 1 BGB hatte die Beklagte den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Sie hatte danach den Kläger aus dem Vertrag, sofern dieser wirksam zustande gekommen sein sollte, zu entlassen, und ihr aus dem Vertrag zustehende Entgeltansprüche nicht geltend zu machen.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.